Ziele vs. Koalitionsvertrag

Wie wäre es denn nun?

Katinka Corts
27. Februar 2018
Siedlungsspuren in Berlin und Umland, 2014 (Bild: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt)

Ende September, kurz vor der Bundestagswahl, berichteten wir über die Haltung der größeren politischen Parteien zu den Themen Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Verkehr. Sollte der Mitgliederentscheid der SPD Ende der Woche positiv ausfallen, erfährt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Fortsetzung. Im gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag finden sich erfreulicherweise die Themen der Wahl wieder, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.

Bildung

Die SPD forderte, dass künftig auch der Bund in Bildungseinrichtungen investieren darf und das Hoheitsrecht der Länder aufgehoben wird. Die CDU war dagegen. Hier setzt sich die SPD durch, zudem sind zwei Milliarden Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Von weiteren 600 Millionen Euro sollen Unis besser ausgestattet werden.

Öffentlicher und privater Verkehr

Von Radschnellwegen träumte die Union, die SPD wollte Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik aufbauen. Von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wollten beide nichts wissen. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden" heißt es daher auch im Koalitionsvertrag. Überholt wurden beide Parteien heute vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – von nun an ist es rechtens, wenn einzelne Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Auch ein bundesweites eTicket für den ÖPNV und mehr Elektromobilität sind im Vertrag thematisiert, doch das Dieselthema wird wohl erstmal Oberhand behalten.

Wohnen

Das Baukindergeld der CDU (in Höhe von 1200 Euro pro Kind, auf zehn Jahre gezahlt) wird kommen. Der Vertrag sieht auch vor, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Eckpunkte zum Wohnraumoffensive genannten Gesetzespaket wollen die Parteien im Rahmen eines „Wohngipfels 2018“ mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften vereinbaren. Auch soll die "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen" können. Und weiter heißt es: "Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden."

Digitalisierung

Beim Thema Digitalisierung des ländlichen Raums und Nachrüstung der Städte herrschte wohl große Einigkeit – bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Ein Fond in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro soll dafür bereitgestellt werden. Dass beim Thema Internet-Geschwindigkeit auch die Beibehaltung der Netzneutralität in den Vertrag einfloss, erfreut.

Zusatz-Thema HOAI

Die HOAI ist der EU seit Jahren ein Dorn im Auge, wir berichteten 2015 darüber. Auf europäischer Ebene will sich die Große Koalition nun, so heißt es, für den Erhalt der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einsetzen. Sie sei ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs.

Wie eingangs geschrieben – bislang ist dieser Ausgang nur eine Option. Bis Ende der Woche haben die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Sollte das Nein gewinnen, werden wir Sie weiter über die Gewichtung alternativer Koalitionsverträge auf dem Laufenden halten.